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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 23. Februar 2026

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller mit uns geschlossenen Verträge. Auch außerhalb von Verträgen verpflichten wir uns selbst, diese Bedingungen in unserem Handeln einzuhalten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Die Geltung unserer EULA wird nicht beeinträchtigt, beide Regelungswerke gelten nebeneinander. Falls unbeabsichtigt doch Überschneidungen auftreten sollten, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Produkte baOS, fmOS und kmuOS (nachfolgend "Software" oder "Dienste") sowie für professionelle Services wie Brandschutzberatung und SiGeKo-Dienstleistungen zwischen der North Projects GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer").

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden cloudbasierte Softwarelösungen zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.

2.1 Leistungsumfang

  • Bereitstellung der Software über das Internet
  • Regelmäßige Wartung und Updates
  • Technischer Support gemäß gewähltem Tarif
  • Datenspeicherung gemäß gewähltem Tarif
  • Mobile Apps (abhängig vom Produkt)

3. Versand von E-Mails

3.1 Einwilligung

Der Versand von E-Mails (Werbe-E-Mails/Newsletter) erfolgt grundsätzlich nur an Adressaten, die hierzu Ihre vorherige Einwilligung erteilt haben (Opt-in). Diese Einwilligung muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Einwilligung muss aktiv und gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abgeben. Diese Erklärung darf sich nur auf Werbung beziehen und nicht Bestandteil anderer Erklärungen (zum Beispiel Einwilligung in allgemeine Geschäftsbedingungen oder allgemeine Datenschutzbestimmungen) sein.
  • Die Einwilligung muss für den konkreten Fall und in informierter Weise abgegeben worden sein. Der Begünstigte der Einwilligung muss konkret benannt sein. Auch die Branchen und Bereiche, für die geworben werden soll, müssen klar und verständlich angegeben sein.

Minderalter: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einwilligung Minderjähriger nur wirksam ist, wenn das 16. Lebensjahr vollendet ist oder die Erziehungsberechtigten eingewilligt haben.

Beim Einholen der Einwilligung weisen wir klar und deutlich darauf hin, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Der Hinweis wird Informationen dazu enthalten, wie und gegenüber wem der Widerruf erfolgen kann. Die Möglichkeit des Widerrufs wird nicht komplizierter als das Erteilen der Einwilligung sein. Der erfolgte Widerruf wird nach spätestens fünf Werktagen umgesetzt sein.

3.2 Direktwerbung ohne ausdrückliches Opt-in

Ausnahmsweise können auch ohne ausdrückliches Opt-in unter folgenden Voraussetzungen E-Mails an Kunden versendet werden:

  • Bestehende Kundenbeziehung (Vorliegen eines entgeltlichen Austauschvertrags)
  • Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen
  • Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit (bei Erhebung und jeder Verwendung der E-Mail-Adresse), ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
  • Kein Widerspruch erfolgt

3.3 Impressum in E-Mails

Der Auftraggeber, das heißt unser Vertragspartner, wird klar erkennbar sein. In jeder versendeten geschäftsmäßigen E-Mail wird ein leicht erkennbares Impressum als Volltext enthalten sein. Das Impressum wird die nachfolgenden Angaben enthalten:

  • Den Namen und die Anschrift, unter der der Auftraggeber niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer
  • Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular, sowie eine E-Mail-Adresse und Impressum im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der EU E-Commerce Directive 2000/31/EC und der nationalen Implementierungen
  • Eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden

Weitergehende Informationspflichten nach nationalen Gesetzen bleiben unberührt.

3.4 Abbestellen von E-Mails

In jeder E-Mail werden wir darauf hinzuweisen, dass die Zusendung weiterer E-Mails abbestellt werden kann (Opt-out). Das Abbestellen von E-Mails wird grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein.

3.5 Transparenz und Klarheit

In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail wird weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

5. Testphase

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Während der Testphase kann der Kunde die Software uneingeschränkt nutzen. Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt.

6. Preise und Zahlung

6.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist zum Monatsanfang fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind:

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
  • SEPA-Lastschrift
  • PayPal
  • Klarna

6.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht gekündigt wird.

7.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
  • Missbrauch der Software

8. Pflichten des Kunden

8.1 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.2 Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Die Software nur vertragsgemäß zu nutzen
  • Keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
  • Keine Schadsoftware einzubringen
  • Nicht in die technische Infrastruktur einzugreifen

9. Verfügbarkeit und Support

9.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Software mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5% pro Kalenderjahr zur Verfügung. Ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.

9.2 Support

Der Umfang des technischen Supports ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Der Support erfolgt per E-Mail und nach Verfügbarkeit per Telefon oder Chat.

10. Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Vorgaben der DSGVO. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10.2 Datensicherung

Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Der Kunde ist jedoch für die Sicherung seiner eigenen Daten selbst verantwortlich und sollte regelmäßig Exporte durchführen.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vereinbarten Funktionen aufweist und frei von Rechtsund Sachmängeln ist. Kleinere Abweichungen, die die Nutzbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Mangel.

11.2 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

13. Streitbeilegung

Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit eine Rechtswahl zulässig ist, Oldenburg.

14.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

14.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

North Projects
Hellkamp 13d
26316 Varel

E-Mail: mail@north-projects.de
Telefon: +49 (0) 4451 456789

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